Allgemeine Geschäftsbedingungen der Talk+ GmbH

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil der Geschäftsbeziehung des Kunden und der talk+ GmbH (nachfolgend Unternehmer genannt); abweichende Einkaufs- oder ähnliche Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote von talk+ sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit Beginn der Vertragsausführung durch den Unternehmer zustande.

§ 2 Mängelansprüche

1. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismässiger Kosten verweigern. Liefert der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

2. Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.

3. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus werden vom Unternehmer keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.

4. Für sämtliche Schäden, ausgenommen Personenschäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vom Haftungsausschluss bzw. -beschränkung ist auch die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers umfasst. Die Beschränkung greift nicht bei Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

5. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr; im Übrigen zwei Jahre.

§ 3 Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: talk+ GmbH, Freiberger Strasse 69-71, 01159 Dresden.

2. Bei der Bestellung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Kartenaktivierung) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

5. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Lieferungsvorbehalt

1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informier. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Versand und Gefahrtragung

1. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Unternehmer versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm vom Unternehmer vertragsmässig angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.

3. Der Unternehmer ist zur Teillieferungen berechtigt.

4. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen geltend zu machen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich als Endpreise ab Betriebssitz des Unternehmens inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei ausgewiesenen Negativpreisen bzw. Auszahlungsbeträgen an den Kunden verstehen sich diese Beträge exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar: Teilzahlungen sind nur möglich, wenn Sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

3. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.

4. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt.

2. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräussert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

3. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurück treten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.

§ 8 Haftungsausschlüsse

1. Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemässe Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiss, Überbeanspruchung mechanischer Teile, nichtbestimmungsgemässen Gebrauch, Verschmutzung, aussergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden.

2. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Verpackungsmaterial, Akkus, Batterien

1. Die vom Unternehmer versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Kunden selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an den Unternehmer zurück zu senden.

2. Alte Batterien können ebenfalls vom Kunden selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien verkauft werden oder an den Unternehmer zurück gesendet werden.

§ 10 Datenschutz

1. Alle personenbezogenen Daten werden beim Unternehmer streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben.

2. Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben. talk+ behält sich aber in eigenem Namen die Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten zur Beratung, Werbung und Marktforschung vor. Mit der Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per SMS, email, Brief, Telefon erklärt sich der Kunde einverstanden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

1. Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschliesslich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschliesslicher Gerichtsstand Dresden.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.

talk+ GmbH, Freiberger Strasse 69-71, 01159 Dresden
Geschäftsführer: Steve Petrowske, Michael Mauksch, Gero Peterhoff
Sitz der Gesellschaft ist Dresden, registriert beim Amtgericht Dresden, HRB 25346, USt-IdNr. DE252237816

Stand: Juni 2008